Satzung

(Stand: 22.06.2012)

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Support German Troops e.V.“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn.
  3. Geschäftsadresse ist die des Vorsitzenden.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die moralische Unterstützung deutscher Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten im Sinne einer Solidargemeinschaft, die deren Leistungen mit Respekt anerkennt, die weitere Verankerung dieser Solidarität in der Bevölkerung sowie die Sammlung von Spendengeldern – im Sinne einer Mittelbeschaffungskörperschaft gemäß § 58 Nr. 1 AO – für das Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e.V. zur Förderung der Hilfe für in Einsätzen verwundete deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie für Hinterbliebene von in Einsätzen gefallener deutscher Soldatinnen und Soldaten.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch öffentliche Auftritte bei Veranstaltungen, in deren Rahmen die Solidarität mit deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten gefördert werden soll, sowie die Sammlung von Mitteln und Spenden. Überschüsse des Vereins werden in vollem Umfang an das Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e.V. übergeben.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied können alle natürlichen Personen werden, die die Ziele und den Zweck des Vereins (vgl. § 3) vorbehaltlos zu unterstützen bereit sind.
  2. Fördermitglied können natürliche oder juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts werden, die die Arbeit des Vereins in jedweder Art fördern möchten.
  3. Der Aufnahmeantrag ist in Textform an den Vorstand zu richten. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
  4. Der Bewerber erkennt mit seinem Antrag die Satzung an, verpflichtet sich, für die Ziele des Vereins einzutreten und den entsprechenden Mitgliedsbeitrag (vgl. § 7) zu zahlen. Auf Beschluss des Vorstandes kann im Einzelfall die Beitragszahlung ausgesetzt werden.
  5. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen; sie bedarf keiner Begründung. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.
  6. Personen, die sich um Support German Troops besonders verdient gemacht haben, können auf Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind von der Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit. Ehrenmitgliedschaft und ordentliche Mitgliedschaft schließen einander nicht aus.
  7. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.
  2. Die Teilnahme bzw. aktive Unterstützung einer Veranstaltung des Vereins pro Jahr durch Ordentliche Mitglieder sollte angestrebt werden.
  3. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen.
  4. Ordentliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechts kann durch Vollmacht erfolgen. Dabei können maximal fünf Stimmen auf ein einzelnes Ordentliches Mitglied übertragen werden.
  5. Förder- und Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung, Ausschluss oder Streichung der Mitgliedschaft, im Falle der Mitgliedschaft als juristische Person darüber hinaus auch bei Verlust der Rechtsfähigkeit als juristische Person.
  2. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zu jedem Kalenderjahresende zulässig. Zur Einhaltung der Frist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.
  3. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss des Mitglieds wird mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich schriftlich bekannt gemacht werden.
  4. Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied mit Beiträgen in Rückstand ist und den rückständigen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von sechs Monaten ab Absendung der Mahnung entrichtet. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

  1. Es ist ein jährlicher Beitrag zu entrichten.
  2. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
  3. Der Beitrag ist im Voraus zu zahlen und für das Eintrittsjahr anteilig mit Blick auf den jeweiligen Eintrittsmonat zu entrichten.
  4. Der Vorstand kann Beiträge stunden oder ganz oder teilweise erlassen.
  5. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer. Jeder von Ihnen ist in allen Vereinsangelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich alleine vertretungsberechtigt.
  2. Die Vorstandsmitglieder müssen Ordentliche Mitglieder sein. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens drei Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand bestellt ist.
  3. Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds.
  4. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
  5. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte sowie zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 5000.- € (in Worten: fünftausend) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
  6. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. § 10 Absatz 9 Satz 1 und 2 finden entsprechende Anwendung.

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
    1. wenn es das Interesse des Vereins erfordert,
    2. mindestens einmal jährlich, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres,
    3. bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen drei Monaten,
    4. wenn die Einberufung von einem Viertel aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
  2. Der Vorstand hat der vorstehend unter Absatz 1 Buchstabe b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vorzulegen; die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.
  3. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand in Textform unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift/-E-Mail-Adresse. Die Einberufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat sodann zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
    1. die Genehmigung der Jahresrechnung,
    2. die Entlastung des Vorstands,
    3. die Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer,
    4. Satzungsänderungen,
    5. die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
    6. Anträge des Vorstands und der Mitglieder,
    7. Berufungen abgelehnter Bewerber,
    8. die Auflösung des Vereins.
  5. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  6. Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder durch Vollmacht vertretenen Ordentlichen Mitglieder erforderlich.
  7. Zur Beschlussfassung über die Änderung des Zwecks des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden oder durch Vollmacht vertretenen Ordentlichen Mitglieder erforderlich.
  8. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens drei Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei allgemeinen Beschlussfassungen entscheidet die Mehrheit der anwesenden oder durch Vollmacht vertretenen Ordentlichen Mitglieder. Stimmenthaltungen der anwesenden oder durch Vollmacht vertretenen Ordentlichen Mitglieder zählen als Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  9. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 11 Kassenprüfer

  1. Von der Mitgliederversammlung sind mindestens ein, möglichst zwei Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr zu wählen. Wiederwahl ist möglich.
  2. Der/Die Kassenprüfer hat/haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben.
  3. Der/Die Kassenprüfer hat/haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. Der/Die Kassenprüfer hat/haben die Pflicht, den Vorstand unverzüglich zu informieren, wenn er/sie bei seiner/n Prüfungen Unregelmäßigkeiten und gravierende Fehler in der Buchführung feststellt/feststellen.
  4. Der/Die Kassenprüfer darf/dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein.

§ 12 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
  2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Verein Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

Die vorstehende Satzung wurde als 1. Nachtrag in der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 22. Juni 2012 auf Basis der in der Gründungsversammlung vom 9. Juni 2010 errichteten Satzung beschlossen.

Satzung als pdf-Dokument:

Satzung vom 9. Juni 2010 in der Fassung des 1. Nachtrages vom 22. Juni 2012